Webapplikationen mit PHP & MySql 




ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Umfang und Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von PowerWeb99 Webdesign Alexander Ottitzky (im folgenden PowerWeb99 genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die PowerWeb99 dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von PowerWeb99 gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.

§ 2 Rechtsvorschriften

1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über PowerWeb99 einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße an PowerWeb99 zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), PowerWeb99 von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und PowerWeb99 schad- und klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird PowerWeb99 für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfast.

§ 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer

1. Die Mindestvertragsdauer für Webseiten der Kunden von PowerWeb99 beträgt 1 Jahr und verlängert sich mit jeder Entgeldentrichtung um ein weiteres Jahr.
2. Der Vertrag kann beiderseits nur schriftlich gekündigt werden.

§ 4 Entgeldentrichtung

1. Ein Account (und alle damit verbundenen Domains) wird von PowerWeb99 nach Übergabe der Dienstleistung freigeschaltet. Das Entgeld für Webspace ist im Voraus für 12 Monate zu entrichten .
2. Wenn das vereinbarte Entgeld nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann PowerWeb99 den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist PowerWeb99 berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

§ 5 Haftungsausschluss

1. PowerWeb99 haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der PowerWeb99 Server ausgeschlossen.
2. PowerWeb99 haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über PowerWeb99 erreichbar sind.
3. PowerWeb99 übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von PowerWeb99 gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
4. PowerWeb99 behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
5. PowerWeb99 haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. PowerWeb99 übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
6. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

1. PowerWeb99 ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Loggfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz &der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
2. PowerWeb99 ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E- Mail Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in dem § 96 Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtung erstellt PowerWeb99 ein auf Web basierendes Teilnehmerverzeichnis, in dem der Kunde Vor- und Familienname, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, E- Mail-Adresse und weitere Daten eintragen kann. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. PowerWeb99 ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.
3. PowerWeb99 ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. PowerWeb99 haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber PowerWeb99 aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

§ 7 Domain

1. Die Domain ist Eigentum des jeweiligen Antragstellers.
2. Eine Domain, die für eine dritte Person (z.b. Firma) angemeldet wird, ist eine Vollmacht der Person (natürlich oder juristisch) an PowerWeb99 mittels Telefax oder Post zu übermitteln.
3. Für Kunden, die eine Domain ".at" über PowerWeb99 beantragen gelten zusätzlich die AGB von "nic.at". Diese sind in der jeweils gültigen Fassung auf "www2.nic.at/agb" ersichtlich.
4. Bei Onlineanmeldungen einer domain (at,de,com , und weiters) gilt die Anmeldung als Vollmacht bei nic.at für alle Maßnahmen, die für die Anmeldung einer Domain nötig sind.

§ 8 Software

1. Für Software, die als "Freeware", "Public Domain", "Demo" oder als "Shareware" klassifiziert ist, übernimmt PowerWeb99 keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
2. PowerWeb99 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.

§ 9 Rücktritt

1. PowerWeb99 ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c) der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von PowerWeb99 sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von PowerWeb99 erbrachte Vorbereitungshandlungen.

§ 10 Nettiquette

1. Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten: "Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und ärgere dich über andere Netzteilnehmer nicht übermäßig". Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an PowerWeb99 herangetragen werden, so ist PowerWeb99 im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.
2. Bei Zuwiderhandeln kann PowerWeb99 den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des Kunden sperren.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelde

1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2. Digitale Unterschriften von PowerWeb99 werden als rechtsgültig anerkannt.
3. PowerWeb99 ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er PowerWeb99 angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer PowerWeb99 sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von PowerWeb99, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von PowerWeb99 trotzdem als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
6. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu PowerWeb99 und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Paßwort geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Paßwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Paßworte werden von PowerWeb99 auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss PowerWeb99 sofort gemeldet werden.
7. Für die Kommunikation zwischen Kunden und PowerWeb99 ist, soweit möglich, E- Mail zu verwenden.
8. PowerWeb99 behält sich das Recht auf Preisänderungen vor.
9. Die von PowerWeb99 angegebenen Preise enthalten nicht die Telefongebühren bzw. Internetgebühren bis zum PowerWeb99 Zugangspunkt.
10. Es gelten die Messungen von PowerWeb99.
11. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PowerWeb99.
12. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
13. Gegenverrechnungen von Forderungen sind nicht zulässig, außer wenn dies speziell mit PowerWeb99 vereinbart wurde.
14. Von PowerWeb99 programmierte und erstellte Webapplikationen und Software dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung nicht an Dritte weiterverkauft oder vermietet werden. Der SourceCode bleibt Eigentum von PowerWeb99.

§ 13 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

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